Im Prozess um das „Ewiges Baurecht“ für die 3. Startbahn hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH)  soeben alle Klagen abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Tenor des Urteils:

„Der BayVGH hat mit seinem Urteil die von der FMG bereits durchgeführten Maßnahmen (u.a. Grunderwerb, S-Bahn-Tunnel unter dem geplanten Vorfeld, Teilfläche des Vorfeldes, Ausbau des Straßennetzes im Osten des Flughafengeländes, naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen) als ausreichend erachtet, um von einem Beginn der Plandurchführung auszugehen. Damit tritt der Planfeststellungsbeschluss nicht im März 2026 außer Kraft.“

Die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Dies ist sicherlich eine erneute, herbe Enttäuschung. Dennoch: „Unser Abwehrkampf wird und muss weiter gehen. Jetzt ist die Politik gefordert, dem Spuk ein Ende zu bereiten.“

Einladung zur Mahnwache unter dem Damoklesschwert

Am 26. Juli 2005 beschloss der Aufsichtsrat der FMG unter Leitung von Kurt Faltlhauser in nichtöffentlicher Sitzung, das Raumordnungsverfahren für eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos einzuleiten. Am 27. Jul 2005 berichteten die Medien ausführlich über das geplante Projekt. Dies war der offizielle Startschuss für die Planung. Seitdem leistet AufgeMUCkt erfolgreich Widerstand gegen die Startbahn und seitdem schwebt das Damoklesschwert 3. Startbahn über unserer Heimat. Die FMG und die bayerische Staatsregierung halten trotz erfolgreichem Münchner Bürgerentscheid weiterhin am Projekt fest und wollen jetzt mit dem Feststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum „Ewigen Baurecht“ ein Ende der Planung verhindern. Die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof war am 8. Juli. Vermutlich gibt es noch vor der Sommerpause ein Urteil. Die FMG glänzte vor Gericht mit der Vorlage vieler geschwärzter Seiten.

Der Widerstand muss also weitergehen. Wir dürfen uns auch nicht vom Staatsminister Dr. Florian Herrmann einlullen lassen, der auf seiner Homepage fälschlicherweise behauptet: „Und ich bin froh, dass das Damoklesschwert einer 3. Startbahn für unsere Region Geschichte ist.“ Der laufende Prozess zeigt, dass dies leider nicht der Fall ist.

Unter dem Motto: 

„Keine 3. Startbahn! 20 Jahre Bewahrung der Heimat gegen FMG und Staatsregierung!“

findet am

Sonntag, den 27. Juli 

um fünf vor 12 (11.55) Uhr

in Freising am Marienplatz

eine Demo statt. 

Der 20. Jahrestag des Aufsichtsratsbeschlusses zur Planung und Realisierung einer 3. Start-und Landebahn ist auch ein Grund für uns stolz zu sein: Wir haben 20 Jahre erfolgreich und friedlich Widerstand geleistet und sind damit eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen in Deutschland.

Bei der Mahnwache lassen wir das Damoklesschwert (Aus Pappe und Alufolie) über dem Marienplatz über der Demo schweben (Fototermin). Es gibt kurze Reden und Grußworte

Fotoaktion zum Jahrestag am 17. Juni – 3.Startbahn niemals!